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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 96a

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

ABSATZ

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.