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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 39

§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

ABSATZ 1

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.

ABSATZ 2

Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.