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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 84

§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

ABSATZ 1

Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

ABSATZ 2

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.