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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 113

§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

ABSATZ 1

International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

ABSATZ 2

An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.