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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 62

§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

ABSATZ 1

Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

ABSATZ 2

Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.

ABSATZ 3

Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

ABSATZ 4

Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit
1. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,
2. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 offensichtlich überwiegt oder
3. sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

ABSATZ 5

Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.