§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

MarkenG

Dokumentansicht

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 125a

§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel

ABSATZ

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.