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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 93

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

ABSATZ

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.