§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
ABSATZ
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.
MarkenG
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Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.