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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 76

§ 76 Gang der Verhandlung

ABSATZ 1

Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

ABSATZ 2

Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

ABSATZ 3

Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

ABSATZ 4

Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.

ABSATZ 5

Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

ABSATZ 6

Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.