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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 80

§ 80 Berichtigungen

ABSATZ 1

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

ABSATZ 2

Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

ABSATZ 3

Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

ABSATZ 4

Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

ABSATZ 5

Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.