§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

MarkenG

Dokumentansicht

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 48

§ 48 Verzicht

ABSATZ 1

Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

ABSATZ 2

Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.