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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 7

§ 7 Inhaberschaft

ABSATZ

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
1. natürliche Personen,
2. juristische Personen oder
3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.