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MarkenG

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · § 6a

§ 6a Verbot des Gebrauchs

ABSATZ

Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6 ter Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen:
1. ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,
2. ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,
3. ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.