§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

ZPO

Dokumentansicht

Zivilprozessordnung · § 96

§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

ABSATZ

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.