§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

ZPO

Dokumentansicht

Zivilprozessordnung · § 703d

§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

ABSATZ 1

Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

ABSATZ 2

Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.