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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 764

§ 764 Vollstreckungsgericht

ABSATZ 1

Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

ABSATZ 2

Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

ABSATZ 3

Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.