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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 937

§ 937 Zuständiges Gericht

ABSATZ 1

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

ABSATZ 2

Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.