§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

ZPO

Dokumentansicht

Zivilprozessordnung · § 1117

§ 1117 Vollstreckungsabwehrklage

ABSATZ 1

Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.

ABSATZ 2

Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.