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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 46

§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

ABSATZ 1

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

ABSATZ 2

Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.