§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel
ABSATZ 1
Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
ABSATZ 2
Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.