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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 545

§ 545 Revisionsgründe

ABSATZ 1

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

ABSATZ 2

Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.