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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 576

§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

ABSATZ 1

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

ABSATZ 2

Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

ABSATZ 3

Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.