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ZPO

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Zivilprozessordnung · § 308

§ 308 Bindung an die Parteianträge

ABSATZ 1

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

ABSATZ 2

Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.