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Patentgesetz · § 91

§ 91

ABSATZ 1

Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

ABSATZ 2

Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

ABSATZ 3

Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.