§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

PatG

Dokumentansicht

Patentgesetz · § 120

§ 120

ABSATZ

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.