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Patentgesetz · § 118

§ 118

ABSATZ 1

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

ABSATZ 2

Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

ABSATZ 3

Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn
1. die Parteien zustimmen oder
2. nur über die Kosten entschieden werden soll.

ABSATZ 4

Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.