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Patentgesetz · § 75

§ 75

ABSATZ 1

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

ABSATZ 2

Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.