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Patentgesetz · § 107

§ 107

ABSATZ 1

Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

ABSATZ 2

Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

ABSATZ 3

Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.