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Patentgesetz · § 22

§ 22

ABSATZ 1

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

ABSATZ 2

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.