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Patentgesetz · § 101

§ 101

ABSATZ 1

Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

ABSATZ 2

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.