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ProdHaftG-2026

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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte · § 6

§ 6 Inverkehrbringen; Bereitstellen; Inbetriebnahme

ABSATZ 1

Inverkehrbringen ist das erstmalige Bereitstellen eines Produkts auf dem Unionsmarkt.

ABSATZ 2

Bereitstellen auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

ABSATZ 3

Inbetriebnahme ist die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Verwendung eines Produkts in der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in Fällen, in denen das Produkt vor seiner ersten Verwendung nicht in Verkehr gebracht wurde.