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ProdHaftG-2026

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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte · § 13

§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

ABSATZ

§ 12 Absatz 1 gilt entsprechend für den Anbieter einer Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025, wenn 1. die Online-Plattform es Verbrauchern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Unternehmern abzuschließen, 2. die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025 erfüllt sind und 3. es sich bei dem Anbieter der Online-Plattform nicht zugleich um einen Hersteller, Importeur, Beauftragten, Fulfilment-Dienstleister oder Lieferanten handelt. Teil 3 Anspruch auf Schadensersatz