§ 22 Veröffentlichung von Urteilen
ABSATZ
In Verfahren, die Ansprüche aufgrund dieses Gesetzes betreffen, haben die Berufungs- und Revisionsgerichte rechtskräftige Urteile elektronisch und leicht zugänglich sowie anonymisiert oder pseudonymisiert zu veröffentlichen. Weitergehende Anforderungen an die Veröffentlichung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.