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ProdHaftG-2026

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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte · § 22

§ 22 Veröffentlichung von Urteilen

ABSATZ

In Verfahren, die Ansprüche aufgrund dieses Gesetzes betreffen, haben die Berufungs- und Revisionsgerichte rechtskräftige Urteile elektronisch und leicht zugänglich sowie anonymisiert oder pseudonymisiert zu veröffentlichen. Weitergehende Anforderungen an die Veröffentlichung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.