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ProdHaftG-2026

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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte · § 11

§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters

ABSATZ 1

Wenn es keinen in der Europäischen Union ansässigen Importeur und keinen Beauftragten gibt, so haftet auch der Fulfilment-Dienstleister wie der Hersteller.

ABSATZ 2

Fulfilment-Dienstleister ist, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen bezüglich eines Produkts anbietet, das nicht in seinem Eigentum steht: 1. Lagerhaltung, 2. Verpackung, 3. Adressierung und 4. Versand.

ABSATZ 3

Absatz 2 gilt nicht, wenn es sich bei den Dienstleistungen um Frachtverkehrsdienstleistungen oder um Postdienste handelt, insbesondere um 1. Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG in der Fassung vom 20. Februar 2008 oder 2. Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 in der Fassung vom 18. April 2018.