§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

GWB

Dokumentansicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen · § 84

§ 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

ABSATZ

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.