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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen · § 80

§ 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung

ABSATZ 1

Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss.

ABSATZ 2

Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof.

ABSATZ 3

Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück.

ABSATZ 4

Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof
1. in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden,
2. den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend § 142 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

ABSATZ 5

Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

ABSATZ 6

Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen.

ABSATZ 7

Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.