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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen · § 184

§ 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

ABSATZ

Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.