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Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern · § 15

§ 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

ABSATZ

Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden. Das Bundesministerium der Finanzen trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.