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Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern · § 12

§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile

ABSATZ

Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.