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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design · § 65

§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

ABSATZ 1

Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ABSATZ 2

§ 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.