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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · § 123

§ 123 Ausländische Flüchtlinge

ABSATZ

Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlossen.