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Umwandlungsgesetz · § 91

§ 91 Form und Frist der Ausschlagung

ABSATZ 1

Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären.

ABSATZ 2

Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

ABSATZ 3

Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden.