§ 91 Form und Frist der Ausschlagung
ABSATZ 1
Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären.
ABSATZ 2
Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.
ABSATZ 3
Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden.