§ 5 Prüfung der steuerlichen Verhältnisse
ABSATZ 1
Die zuständige Finanzbehörde ist zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse befugt.
ABSATZ 2
Eine Prüfung nach Absatz 1 ist zulässig bei Investmentfonds zur Ermittlung
1. der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds,
2. der Voraussetzungen für eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und
3. der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.
Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.