§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

GewStDV

Dokumentansicht

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung · § 2

§ 2 Betriebe der öffentlichen Hand

ABSATZ 1

Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind; für den Umfang des Unternehmens ist § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.

ABSATZ 2

Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben.Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.