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FVG

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Gesetz über die Finanzverwaltung · § 13

§ 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden

ABSATZ 1

Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörden haben den Hauptzollämtern auch neben der in § 111 der Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur Ersparung von Kosten oder Zeit zweckmäßig ist.

ABSATZ 2

Für Hilfeleistungen nach Absatz 1 werden Entschädigungen nicht gewährt.