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EStG

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Einkommensteuergesetz · § 120

§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

ABSATZ 1

Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.§ 163 der Abgabenordnung gilt nicht.

ABSATZ 2

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.