§ 120 Anwendung der Abgabenordnung
ABSATZ 1
Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.§ 163 der Abgabenordnung gilt nicht.
ABSATZ 2
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.