§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

EnergieStG

Dokumentansicht

Energiesteuergesetz · § 47a

§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

ABSATZ 1

Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die unter den Voraussetzungen der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind.

ABSATZ 2

Die Steuerentlastung für nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse beträgt
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt werden.

ABSATZ 3

Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

ABSATZ 4

Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.