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BGB

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Bürgerliches Gesetzbuch · § 261

§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

ABSATZ 1

Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

ABSATZ 2

Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.