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Abgabenordnung · § 383

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

ABSATZ 1

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.

ABSATZ 2

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.