BMF-Schreiben
Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
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DATUM 15. Juli 2024
BETREFF Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz
in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem
1. Juli 2021 geltenden Fassung
ANLAGEN 4
GZ IV B 5 - S 1369/19/10001 :003
DOK 2024/0627677
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die
Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte Fassung und
nach § 6 AStG sowie die Erläuterungen hierzu bekannt gegeben:
1. ASt - Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG alte Fassung
2. Anleitung zur ASt - Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG alte Fassung
3. ASt - Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG
4. Anleitung zur ASt - Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG.
Für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung, die bis einschließlich
31. Dezember 2021 verwirklicht wurden, ist der Vordruck ASt - Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG
alte Fassung zu verwenden. Für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG, die ab dem
1. Januar 2022 verwirklicht wurden, ist der Vordruck ASt - Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG zu
verwenden. Die mit diesem Schreiben neu bekannt gegebenen Vordruckmuster sind spätestens
mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2
Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster zu erstellen.
Sie stehen voraussichtlich ab dem 1. August 2024 im Formular-Management-System (FMS)
als ausfüllbare Formulare bereit.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Steuernummer 1
ASt - Mitteilung
1 § 6 Abs. 7 AStG
Identifikationsnummer
alte Fassung
2
An das Finanzamt 2
3
Bitte verwenden Sie diesen Vordruck nur für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG alte
Fassung, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 verwirklicht wurden.
A. Jährliche Bestätigung des Wohnsitzes und der Zurechnung der Anteile in Fällen
der Besteuerung des Vermögenszuwachses (Wegzugsbesteuerung) nach § 6 Absatz 7
4
X AStG alte Fassung 3
B. Mitteilung eines nach § 6 Absatz 5 Satz 4, § 6 Absatz 8 Satz 2 AStG alte Fassung
oder § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG meldepflichtigen Ereignisses in Fällen der
Besteuerung des Vermögenszuwachses (Wegzugsbesteuerung) nach § 6 Absatz 7
5
X AStG alte Fassung 4
Angaben zur bzw. zum Erklärenden
1 = steuerpflichtige Person
2 = Gesamtrechtsnachfolgerin/Gesamtrechtsnachfolger
6 Ich gebe die Mitteilung ab als
Angaben zur steuerpflichtigen Person
Bitte geben Sie hier die Daten zu der steuerpflichtigen Person an, durch die ein Tatbestand nach § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung ver-
wirklicht wurde.
Name Vorname Geburtsdatum
7
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
8
Postleitzahl Ort
9
Staat
10
Angaben zur Gesamtrechtsnachfolgerin oder zum Gesamtrechtsnachfolger
Wenn Sie in Zeile 6 eine „2“ eingetragen haben, geben Sie hier bitte Ihre Daten als Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechts-
nachfolger ein. Ein Nachweis über die Rechtsnachfolge liegt dieser Erklärung bei bzw. wurde bereits vorgelegt.
11 Ich bin Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechtsnachfolger von Todes wegen seit dem
Name Vorname
12
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
13
Postleitzahl Ort
14
Staat
15
A. Jährliche Bestätigung des Wohnsitzes und der Zurechnung der Anteile nach § 6 Absatz 7 AStG alte
Fassung
16 Mitteilung des Wohnsitzes zum 31.12. des Jahres
Hiermit erkläre ich, dass ich als steuerpflichtige Person meinen Wohnsitz am 31.12. des in Zeile 16 genannten Jah- 1 = Ja
17 res unter der in den Zeilen 8 bis 10 genannten Anschrift hatte. 2 = Nein
- Juni 2024 -
-2-
Hiermit erkläre ich, dass ich als Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechtsnachfolger meinen Wohnsitz am 31.12. 1 = Ja
18 des in Zeile 16 genannten Jahres unter der in den Zeilen 13 bis 15 genannten Anschrift hatte. 2 = Nein
Bisheriger Wohnsitz
19
X Falls Zeile 17 oder Zeile 18 mit „Nein“ beantwortet wurde: Hiermit erkläre ich, dass ich am 31.12. des in Zeile 16 genannten Jah-
res meinen Wohnsitz unter folgender Anschrift hatte
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
20
Postleitzahl Ort
21
Staat
22
Anteile
23
X Hiermit bestätige ich, dass die nachstehend aufgeführten Anteile mir als steuerpflichtiger Person (Stpfl.) bzw. Gesamtrechtsnach-
folgerin oder Gesamtrechtsnachfolger von Todes wegen (Erben) zuzurechnen sind.
24
X Hiermit bestätige ich, dass im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden meiner Rechtsnachfolgerin, meinem
Rechtsnachfolger bzw. meinen Rechtsnachfolgern (Beschenkten) die nachstehend aufgeführten Anteile zuzurechnen sind.
Name und Anschrift des bzw. der Beschenkten (Ein Nachweis über die Rechtsnachfolge liegt dieser Erklärung bei bzw. wurde bereits
vorgelegt.)
25
Höhe der kumulierten
Gewinnausschüttun-
Höhe der An- gen/Einlagenrückge-
teile/Stück- währ nach dem
Bezeichnung der Gesellschaft (gegebenen- zahl der Akti- Anschaffungskosten 16. August 2023 5 Bestätigung der Zu-
falls Wertpapier-Kennnummer) en 8 EUR EUR rechnung zum/zu den
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
26
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
27
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
28
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
29
B. Mitteilung eines nach § 6 Absatz 5 Satz 4, § 6 Absatz 8 Satz 2 AStG alte Fassung oder § 21 Absatz 3
Satz 2 Nummer 2 AStG meldepflichtigen Ereignisses nach § 6 Absatz 7 AStG alte Fassung
30 Das meldepflichtige Ereignis fand zu folgendem Zeitpunkt statt
Mitteilung zur Beendigung einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren ausländi-
schen Steuerpflicht
Hiermit erkläre ich, dass ich nach § 6 Absatz 5 Satz 4 AStG alte Fassung nicht mehr einer der deutschen unbeschränkten Ein-
kommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
EWR-Abkommens (bzw. in Fällen des § 6 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 AStG alte Fassung auch keiner vergleichbaren Einkom-
mensteuerpflicht im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) unterliege (gegebenenfalls durch Aufgabe des Wohn-
X sitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts) bzw. dass im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden diese Aussagen
31 für meine Rechtsnachfolgerin, meinen Rechtsnachfolger bzw. meine Rechtsnachfolger zutreffen.
32
X Hiermit erkläre ich, dass ich nicht mehr Staatsangehörige bzw. Staatsangehöriger eines der in Zeile 31 aufgeführten Staaten bin.
33
X Hiermit erkläre ich, dass ich meinen bisherigen Wohnsitz (siehe Zeilen 36 bis 38) aufgegeben habe und an nachfolgende Adres-
se verzogen bin (siehe Zeilen 39 bis 41).
Hiermit erkläre ich, dass im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden meine Rechtsnachfolgerin ihren bzw. mein
Rechtsnachfolger seinen bisherigen Wohnsitz (siehe Zeilen 36 bis 38) aufgegeben hat und an nachfolgende Adresse verzogen
X ist (siehe Zeilen 39 bis 41). Fügen Sie bitte im Fall mehrerer Rechtsnachfolger entsprechende Erklärungen und Angaben auf ge-
34 sonderter Anlage bei (vergleiche Zeile 56).
35 Verzogen am oder Wohnsitz aufgegeben am
-3-
Bisheriger Wohnsitz
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
36
Postleitzahl Ort
37
Staat
38
Neuer Wohnsitz
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
39
Postleitzahl Ort
40
Staat
41
Mitteilung zu Übertragungs- und Veräußerungsvorgängen
Hiermit erkläre ich, dass ich die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile veräußert oder verdeckt in eine Gesellschaft
im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG eingelegt habe oder einer der Tatbestände des § 17 Absatz 4 EStG erfüllt wurde bzw.
dass im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden diese Aussagen für meine Rechtsnachfolgerin, meinen
Rechtsnachfolger bzw. meine Rechtsnachfolger zutreffen [§ 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit Ab-
42
X satz 8 Satz 2) AStG alte Fassung]. Kopien des Vertrages bzw. der Verträge sind beigefügt. 6
Hiermit erkläre ich, dass die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Per-
son übertragen wurden, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkom-
mens einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt [§ 6 Absatz 5 Satz 4
X Nummer 2 (gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 8 Satz 2) AStG alte Fassung]. Kopien des Vertrages bzw. der Verträge sind
43 beigefügt.
Hiermit erkläre ich, dass die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile entnommen wurden oder ein anderer Vorgang
44
X verwirklicht wurde, der nach deutschem Recht zum Ansatz des Teilwerts oder des gemeinen Werts führt [§ 6 Absatz 5 Satz 4
Nummer 3 (gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 8 Satz 2) AStG alte Fassung].
Hiermit erkläre ich, dass im Fall der Einlage der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile durch mich in meinen Betrieb
oder meine Betriebsstätte in einem ausländischen Staat (Fall des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AStG alte Fassung) diese Antei-
le nicht mehr in einen Betrieb oder eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem ande-
X ren Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingelegt sind (die Voraussetzungen des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 AStG alte Fas-
45 sung liegen nicht mehr vor).
Hiermit erkläre ich, dass nach § 6 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 AStG alte Fassung die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
Anteile aufgrund einer Entnahme oder eines anderen Vorgangs, der nach deutschem Recht nicht zum Ansatz des Teilwerts oder
des gemeinen Werts führt, weder meiner Betriebsstätte im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland noch meiner
X Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Betriebsstätte im
46 Sinne des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 AStG alte Fassung) zuzuordnen sind.
Anteile
Höhe der An-
teile/Stück-
Bezeichnung der Gesellschaft (gegebenenfalls Wertpa- zahl der Akti- Verkaufspreis
pier-Kennnummer) Verkauft/Übertragen am en 8 EUR
47
48
49
50
Mitteilung zu Gewinnausschüttungen und zur Einlagenrückgewähr
Hiermit erkläre ich, dass Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr nach dem 16. August 2023 erfolgten, deren ge-
meiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des gemeinen Werts zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des
51
X § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung betrug (§ 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG ). 5
-4-
Gemeiner Wert zum Zeit- Höhe der kumulierten 25 %
Höhe der An- punkt der Verwirklichung des Gewinnausschüttun- überstei-
teile/Stück- Tatbestands nach § 6 Ab- gen/Einlagenrückgewähr gender
Bezeichnung der Gesellschaft (gegebenenfalls zahl der Akti- satz 1 AStG nach dem 16.08.2023 Anteil 7
Wertpapier-Kennnummer) en 8 EUR EUR Prozent
52
53
54
55
Ergänzende Angaben zu Abschnitt A. und/oder B.
Über die Angaben in Abschnitt A. und/oder B. hinaus sind weitere oder abweichende Angaben zu berücksichtigen.
Diese ergeben sich aus der beigefügten Anlage, welche mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur ASt - Mittei- 1 = Ja
56 lung § 6 Abs. 7 AStG alte Fassung“ gekennzeichnet ist.
Unterschrift zu Abschnitt A. und/oder B.
Datenschutzhinweis:
Die mit der jährlichen Bestätigung und der Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund des § 6 Absatz 7 AStG alte Fassung er-
hoben.
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Daten-
schutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informations-
schreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“)
oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.
Bei der Anfertigung dieser Erklärung hat mitgewirkt
57
Ort, Datum Eigenhändige Unterschrift
58
Verfügung
– Nur vom Finanzamt auszufüllen –
Erledigt (Datum / Nz.)
59 Grunddaten prüfen
60
X Es ist nichts zu veranlassen.
61
X Die folgende Stundung ist zu widerrufen.
Stundung der Einkommensteuer des
Stundung gewährt am Jahres
62
63
X §Die folgende Einkommensteuerfestsetzung ist wegen Änderung des Verlustabzugs nach
10d EStG zu ändern.
Einkommensteuerfestsetzung des Jahres
64
65
X Die folgende Einkommensteuerfestsetzung ist nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO
zu ändern.
Einkommensteuerfestsetzung des Jahres
66
67
X
68 z. d. A./Wv. zum 28.02. des Folgejahres
Datum SGL Bearb.
69
Anleitung zur ASt – Mitteilung § 6 Abs. 7
AStG alte Fassung
Allgemeine Hinweise
Bitte verwenden Sie diesen Vordruck nur für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung, die bis ein-
schließlich 31. Dezember 2021 verwirklicht wurden. Für Tatbestände, die ab dem 1. Januar 2022 verwirklicht
wurden, verwenden Sie bitte den Vordruck „ASt - Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG“.
Alte Fassung bedeutet die bis zum 30. Juni 2021 geltende Fassung des Außensteuergesetzes.
Besondere Hinweise
1
Anzugeben ist die Steuernummer des Einkommensteuerbescheides, in dem der Vermögenszuwachs nach § 6
AStG alte Fassung besteuert wurde. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge von Todes wegen ist die Steuer-
nummer bzw. die Identifikationsnummer der Rechtsvorgängerin oder des Rechtsvorgängers einzutragen.
2
Der Vordruck ist nach § 6 Absatz 7 AStG alte Fassung bei dem Finanzamt einzureichen, das für die Besteue-
rung des Vermögenszuwachses nach § 19 Abgabenordnung zuständig gewesen ist und die Stundung ausge-
sprochen hat, es sei denn, die Zuständigkeit wurde im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 Abga-
benordnung auf ein anderes Finanzamt übertragen.
3
Die „Bestätigung des Wohnsitzes und der Zurechnung der Anteile“ ist nach § 6 Absatz 7 Satz 4 AStG alte Fas-
sung jährlich bis spätestens zum 31. Januar einzureichen. Für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG alte Fas-
sung, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 verwirklicht wurden, gilt diese Frist weiterhin (vgl. § 21 Absatz 3
Satz 1 AStG).
Die Nichtabgabe dieser Bestätigung kann zum Widerruf der Stundung nach § 6 Absatz 5 AStG alte Fassung
führen!
4
Die „Mitteilung eines nach § 6 Absatz 5 Satz 4 oder § 6 Absatz 8 Satz 2 AStG alte Fassung oder § 21 Absatz 3
Satz 2 Nummer 2 AStG meldepflichtigen Ereignisses“ nach Teil B ist nach § 6 Absatz 7 Satz 2 AStG alte Fas-
sung innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.
Die Verwirklichung eines meldepflichtigen Ereignisses führt zum (gegebenenfalls anteiligen) Widerruf der Stun-
dung nach § 6 Absatz 5 AStG alte Fassung.
5
Stundungen nach § 6 Absatz 4 oder Absatz 5 AStG alte Fassung sind nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
AStG zu widerrufen, soweit nach dem 16. August 2023 Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr
erfolgten und soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt
der Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung betrug.
6
Die Verwirklichung eines meldepflichtigen Ereignisses führt zum (gegebenenfalls anteiligen) Widerruf der Stun-
dung nach § 6 Absatz 5 AStG alte Fassung. Auf Antrag ist bei Umwandlung nach §§ 11, 15 und 21 UmwStG in
der Fassung des „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (SEStEG) keine Veräußerung anzunehmen, wenn die
Anteilseignerin, die oder der Anteilseigner, der auch die neuen Anteile nicht im Betriebsvermögen hält, diese
zum Buchwert übernehmen kann und in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR-Ab-
kommens unbeschränkt steuerpflichtig ist.
7
Sind nach dem 16. August 2023 Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr von insgesamt mehr
als 25 Prozent des der Vermögenszuwachsbesteuerung zugrunde gelegten gemeinen Wertes der Anteile er-
folgt, tragen Sie hier bitte den auf den gemeinen Wert bezogenen prozentualen Anteil der Gewinnausschüttun-
gen oder der Einlagenrückgewähr aus Spalte 4 ein, der 25 Prozent übersteigt.
Anleitung Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG alte Fassung - Juni 2024
-2-
8
Wenn Sie die Höhe der Anteile in Prozent angeben, tragen Sie bitte ein Prozentzeichen ein.
Welche Staaten gehören zur EU oder zum EWR?
(siehe § 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 2 und Nummer 4 in Verbindung mit Satz 1 AStG alte Fassung)
Die Stundung nach § 6 Absatz 5 AStG alte Fassung gilt ausschließlich für deutsche Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger sowie für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger folgender Staaten, soweit sie nach der Beendigung
der unbeschränkten Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland, dort einer der deutschen unbeschränk-
ten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegen:
EU-Staaten
Belgien Griechenland Luxemburg Rumänien Ungarn
Bulgarien Irland Malta Schweden (Vereinigtes König-
reich bis 31.12.2020)
Dänemark Italien Niederlande Slowakei Zypern
Estland Kroatien Österreich Slowenien
Finnland Lettland Polen Spanien
Frankreich Litauen Portugal Tschechische
Republik
EWR-Staaten
Norwegen
Island (Eine Stundung nach § 6 Absatz 5 AStG alte Fassung war bei Wegzug nach Island nicht
möglich, da mit diesem Staat weder eine Amtshilfe noch eine Unterstützung bei der Beitrei-
bung der geschuldeten Steuer gewährleistet ist.)
Liechtenstein
Steuernummer 1
ASt - Mitteilung
1 § 6 Abs. 5 AStG
Identifikationsnummer
2
An das Finanzamt 2
3
Bitte verwenden Sie diesen Vordruck nur für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG, die ab
dem 1. Januar 2022 verwirklicht wurden.
Jahr
A. Jährliche Bestätigung des Wohnsitzes und der Zurechnung der An-
teile in Fällen der Besteuerung des Vermögenszuwachses (Wegzugsbe-
4
X steuerung) nach § 6 Absatz 5 AStG bis zum 31. Juli 3
B. Mitteilung eines nach § 6 Absatz 4 Satz 5 bzw. Satz 7 AStG meldepflichtigen Ereig-
nisses in Fällen der Besteuerung des Vermögenszuwachses (Wegzugsbesteuerung)
5
X nach § 6 Absatz 5 AStG 4
Angaben zur bzw. zum Erklärenden
1 = steuerpflichtige Person
2 = Gesamtrechtsnachfolgerin/Gesamtrechtsnachfolger
6 Ich gebe die Mitteilung ab als
Angaben zur steuerpflichtigen Person
Bitte geben Sie hier die Daten zur steuerpflichtigen Person an, durch die ein Tatbestand nach § 6 Absatz 1 AStG verwirklicht wurde.
Name Vorname Geburtsdatum
7
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
8
Postleitzahl Ort
9
Staat
10
Angaben zur Gesamtrechtsnachfolgerin oder zum Gesamtrechtsnachfolger
Wenn Sie in Zeile 6 eine „2“ eingetragen haben, geben Sie hier bitte Ihre Daten als Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechts-
nachfolger ein. Ein Nachweis über die Rechtsnachfolge liegt dieser Erklärung bei bzw. wurde bereits vorgelegt.
11 Ich bin Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechtsnachfolger von Todes wegen seit dem
Vorname Name
12
Straße Hausnummer Hausnummerzusatz
13
Postleitzahl Ort
14
Staat
15
A. Jährliche Bestätigung des aktuellen Wohnsitzes und der Zurechnung der Anteile nach § 6 Absatz 5
AStG
Hiermit erkläre ich, dass ich als steuerpflichtige Person meinen aktuellen Wohnsitz unter der in den Zeilen 8 bis 10 1 = Ja
16 genannten Anschrift habe.
Hiermit erkläre ich, dass ich als Gesamtrechtsnachfolgerin oder Gesamtrechtsnachfolger meinen aktuellen Wohnsitz 1 = Ja
17 unter der in den Zeilen 13 bis 15 genannten Anschrift habe.
- Juni 2024 -
-2-
Anteile
18
X Hiermit bestätige ich, dass die nachstehend aufgeführten Anteile mir als steuerpflichtiger Person (Stpfl.) bzw. Gesamtrechtsnach-
folgerin oder Gesamtrechtsnachfolger von Todes wegen (Erben) zuzurechnen sind.
19
X Hiermit bestätige ich, dass im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden die nachstehend aufgeführten Anteile
meinem Rechtsnachfolger bzw. meinen Rechtsnachfolgern (Beschenkten) zuzurechnen sind.
Name und Anschrift des bzw. der Beschenkten (Ein Nachweis über die Rechtsnachfolge liegt dieser Erklärung bei bzw. wurde bereits
vorgelegt.)
20
Höhe der kumulierten
Höhe der An- Gewinnausschüttun-
teile/Stück- gen/Einlagenrückge-
Bezeichnung der Gesellschaft (gegebenen- zahl der Akti- Anschaffungskosten währ 5 Bestätigung der Zu-
falls Wertpapier-Kennnummer) en 7 EUR EUR rechnung zum/zu den
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
21
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
22
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
23
1 = Stpfl./Erben
2 = Beschenkten
24
B. Mitteilung eines nach § 6 Absatz 4 Satz 5 bzw. 7 AStG meldepflichtigen Ereignisses nach § 6 Absatz 5
AStG
25 Das meldepflichtige Ereignis fand zu folgendem Zeitpunkt statt
Mitteilung der steuerpflichtigen Person oder der Gesamtrechtsnachfolgerin bzw. des Gesamtrechtsnachfolgers
(auch bei vorübergehender Abwesenheit)
26
X Hiermit erkläre ich, dass ich in Bezug auf die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile die Jahresrate nicht fristgemäß
entrichtet habe [§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 7) AStG].
27
X Hiermit erkläre ich, dass ich in Bezug auf die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile die Mitwirkungspflichten nach
§ 6 Absatz 5 AStG nicht erfüllt habe [§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 (gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 7) AStG].
28
X Hiermit erkläre ich, dass ich Insolvenz angemeldet habe [§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 3 (gegebenenfalls in Verbindung mit
Satz 7) AStG].
Hiermit erkläre ich, dass ich die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile veräußert oder übertragen habe bzw. dass im
X Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden meine Rechtsnachfolgerin, mein Rechtsnachfolger bzw. meine Rechts-
29 nachfolger dies getan haben [§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 4 (gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 7) AStG].
Weitergehende Mitteilungspflichten bei vorübergehender Abwesenheit – Rückkehrerfälle
Hiermit erkläre ich, dass ich die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile in ein Betriebsvermögen eingelegt habe oder
30
X im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden meine Rechtsnachfolgerin, mein Rechtsnachfolger bzw. meine
Rechtsnachfolger dies getan haben (§ 6 Absatz 4 Satz 7 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 AStG).
Hiermit erkläre ich, dass zum Zeitpunkt der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht das deutsche Besteuerungs-
recht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anteile nicht in dem Umfang
X wie im Zeitpunkt der Beendigung meiner Steuerpflicht wieder begründet wurde (§ 6 Absatz 4 Satz 7 in Verbindung mit Absatz 3
31 Nummer 3 AStG).
Hiermit erkläre ich, dass meine Absicht oder im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge unter Lebenden die Absicht meiner
32
X Rechtsnachfolgerin,
mehr fortbesteht.
meines Rechtsnachfolgers bzw. meiner Rechtsnachfolger zur Rückkehr nach § 6 Absatz 4 Satz 7 AStG nicht
Anteile
Bezeichnung der Gesellschaft (gege- Höhe der Anteile/Stückzahl der Aktien Verkaufspreis
benenfalls Wertpapier-Kennnummer) Verkauft/Übertragen am 7
EUR
33
34
35
36
Mitteilung zu Gewinnausschüttungen und zur Einlagenrückgewähr (auch bei vorübergehender Abwesenheit)
Hiermit erkläre ich, dass Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgten, deren gemeiner Wert insgesamt mehr
als ein Viertel des Werts im Sinne des § 6 Absatz 1 AStG betrug [§ 6 Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 (gegebenenfalls in Verbindung
37
X mit Satz 7) AStG]. 5
-3-
Gemeiner Wert zum Zeit- 25 %
Höhe der An- punkt der Verwirklichung des Höhe der kumulierten überstei-
teile/Stück- Tatbestands nach § 6 Ab- Gewinnausschüttun- gender
Bezeichnung der Gesellschaft (gegebenenfalls zahl der Akti- satz 1 AStG gen/Einlagenrückgewähr Anteil 6
Wertpapier-Kennnummer) en 7 EUR EUR Prozent
38
39
40
41
Ergänzende Angaben zu Abschnitt A. und/oder B.
Über die Angaben in Abschnitt A. und/oder B. hinaus sind weitere oder abweichende Angaben zu berücksichtigen.
Diese ergeben sich aus der beigefügten Anlage, welche mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur ASt - Mittei- 1 = Ja
42 lung § 6 Abs. 5 AStG“ gekennzeichnet ist.
Unterschrift zu Abschnitt A. und/oder B.
Datenschutzhinweis:
Die mit der jährlichen Bestätigung und der Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund des § 6 Absatz 5 AStG erhoben.
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Daten-
schutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informations-
schreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“)
oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.
Bei der Anfertigung dieser Erklärung hat mitgewirkt
43
Ort, Datum eigenhändige Unterschrift
44
-4-
Verfügung
– Nur vom Finanzamt auszufüllen –
Erledigt (Datum / Nz.)
45 Grunddaten prüfen
46
X Es ist nichts zu veranlassen.
47
X Die folgende gewährte Stundung (Ratenzahlung) entfällt.
Höhe der noch nicht entrich-
Stundung der Einkommensteuer teten Steuer
des Jahres Euro Steuer wird fällig am
48
49
X Der Steuerpflichtige wurde darüber informiert.
50
X Für die auf Antrag nach § 6 Absatz 4 Satz 7 AStG gewährte Stundung sind nach § 6 Ab-
satz 4 Satz 8 AStG Zinsen zu erheben (bei Verzicht auf Jahresraten).
Stundung der Einkommensteuer des Jahres Stundung gewährt am
51
52
X Die folgende Einkommensteuerfestsetzung ist nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO
zu ändern.
Einkommensteuerfestsetzung des Jahres
53
54
X
55 Z. d. A./Wv. im Folgejahr
Datum SGL Bearb.
56
Anleitung zur ASt – Mitteilung § 6 Abs. 5
AStG
Allgemeine Hinweise
Bitte verwenden Sie diesen Vordruck nur für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG, die ab dem 1. Januar 2022
verwirklicht wurden. Für Tatbestände nach § 6 Absatz 1 AStG alte Fassung, die bis einschließlich 31. Dezember
2021 verwirklicht wurden, verwenden Sie bitte den Vordruck „ASt - Mitteilung § 6 Abs. 7 AStG alte Fassung“.
Besondere Hinweise
1
Anzugeben ist die Steuernummer des Einkommensteuerbescheides, in dem der Vermögenszuwachs nach § 6
AStG besteuert wurde. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge von Todes wegen ist die Steuernummer bzw.
die Identifikationsnummer der Rechtsvorgängerin oder des Rechtsvorgängers einzutragen.
2
Der Vordruck ist nach § 6 Absatz 5 AStG bei dem Finanzamt einzureichen, das für die Besteuerung des Vermö-
genszuwachses nach § 19 Abgabenordnung zuständig gewesen ist und die Stundung (Ratenzahlung) ausge-
sprochen hat, es sei denn, die Zuständigkeit wurde im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 Abga-
benordnung auf ein anderes Finanzamt übertragen.
3
Die „Bestätigung des Wohnsitzes und der Zurechnung der Anteile“ ist nach § 6 Absatz 5 Satz 3 AStG jährlich
bis spätestens zum 31. Juli einzureichen. Tragen Sie bitte in Zeile 4 auch das Jahr ein, für das diese Bestäti-
gung abgegeben wird.
Die Nichtabgabe dieser Bestätigung führt zur Beendigung der Stundung (Ratenzahlung) nach § 6 Absatz 4
Satz 5 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 AStG. Die noch nicht entrichtete Steuer ist nach § 6 Absatz 4
Satz 5 AStG innerhalb eines Monats fällig.
4
Die „Mitteilung eines nach § 6 Absatz 4 Satz 5 bzw. 7 AStG meldepflichtigen Ereignisses“ nach Teil B ist nach
§ 6 Absatz 5 Satz 2 AStG innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.
Bei Verwirklichung eines meldepflichtigen Ereignisses ist die noch nicht entrichtete Steuer (gegebenenfalls an-
teilig) nach § 6 Absatz 4 Satz 5 AStG innerhalb eines Monats fällig.
Eine aufgrund vorübergehender Abwesenheit nach § 6 Absatz 4 Satz 7 AStG gewährte Stundung (Ratenzah-
lung) entfällt (gegebenenfalls anteilig), soweit eines der nach § 6 Absatz 4 Satz 5 AStG meldepflichtigen Ereig-
nisse verwirklicht wurde, die Steuer nach § 6 Absatz 3 AStG nicht mehr entfallen kann oder dem Finanzamt der
Wegfall der Rückkehrabsicht mitgeteilt wurde. Sofern auf Antrag nach § 6 Absatz 4 Satz 7 AStG auf die Erhe-
bung von Jahresraten verzichtet wurde, sind in diesen Fällen für den Stundungszeitraum Stundungszinsen
nach § 6 Absatz 4 Satz 8 AStG zu zahlen.
5
Stundungen nach § 6 Absatz 4 AStG entfallen und die Steuer wird innerhalb eines Monats fällig, soweit Ge-
winnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgen und soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr
als ein Viertel des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 6 Ab-
satz 1 AStG beträgt.
6
Sind Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr von insgesamt mehr als 25 Prozent des der Ver-
mögenszuwachsbesteuerung zugrunde gelegten gemeinen Wertes der Anteile erfolgt, tragen Sie hier bitte den
auf den gemeinen Wert bezogenen prozentualen Anteil der Gewinnausschüttungen oder der Einlagenrückge-
währ aus Spalte 4 ein, der 25 Prozent übersteigt.
7
Wenn Sie die Höhe der Anteile in Prozent angeben, tragen Sie bitte ein Prozentzeichen ein.
Anleitung Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG - Juni 2024