BMF-Schreiben
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG); Anwendung des § 6 Absatz 3 PStTG
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DATUM 19. Juni 2024
BETREFF Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen
meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz –
PStTG);
Anwendung des § 6 Absatz 3 PStTG
GZ IV D 3 - S 1316/21/10019 :025
DOK 2024/0384042
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Gemäß § 6 Absatz 3 PStTG ist ein staatlicher Rechtsträger u. a. eine Einrichtung, die sich
unter der Kontrolle eines Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften befindet.
Eine Kontrolle im Sinne dieser Vorschrift wird ausschließlich durch Eigentum vermittelt.
Daraus folgt, dass eine Einrichtung generell nicht als staatlicher Rechtsträger in Betracht
kommt, wenn die Einrichtung im Miteigentum zumindest einer Person steht, bei der es sich
nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Staat, einschließlich
ihrer jeweiligen Gebietskörperschaften, handelt.
Unter die Begriffsbestimmung des § 6 Absatz 3 PStTG fällt hiernach jeder staatlich
beherrschte Rechtsträger (vgl. Begriffsbestimmung zu Rechtsträger in § 6 Absatz 1 PStTG),
der formal vom Staat oder seinen Gebietskörperschaften getrennt ist, sofern die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 1. Der Rechtsträger befindet sich unmittelbar oder über einen oder mehrere andere staatliche
Rechtsträger im Alleineigentum und unter der Beherrschung eines oder mehrerer
staatlicher Rechtsträger.
2. Die Nettoeinkünfte des Rechtsträgers fließen ausschließlich dem Rechtsträger oder einem
anderen staatlichen Rechtsträger oder mehreren anderen staatlichen Rechtsträgern zu, ohne
dass ein Teil der Einkünfte einer Privatperson zugutekommt.
3. Die Vermögenswerte des Rechtsträgers fallen bei seiner Auflösung einem oder mehreren
staatlichen Rechtsträgern zu.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.